Allgemeine Geschäftsbedingungen - Teil 1

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Kauf von Hardware und
Überlassung von Software sowie Erbringung von Dienstleistungen

1. Gegenstand dieser Bedingungen

Diese Bedingungen beziehen sich auf sämtliche jetzt und in Zukunft von CSB an den Käufer/Lizenznehmer gelieferten Geräte und überlassene Software sowie erbrachte Dienstleistungen, wobei Anzahl, genaue Bezeichnung, Kaufpreis, Lizenzgebühr und sons-tige Kosten sich ausschließlich aus den Auftragsbestätigungen ergeben.

2. Angebote

2.1. Angebote von CSB über Hardware sind bis zu 6 Wochen nach Angebotsdatum, alle anderen Angebote sind bis zu 12 Wochen nach Angebotsdatum - vorbehaltlich jederzeitigen
schriftlichen Widerrufs - gültig. Ändern sich während dieser oder einer etwaigen anderen Bindefrist die Konditionen der Zulieferer von CSB, so gilt auch eine ausdrücklich erwähnte Bindefrist als nicht vereinbart.

2.2. Angebotsunterlagen (Produktbeschreibungen, Musterunterlagen u. ä.) bleiben Eigentum von CSB und dürfen ohne Zustimmung von CSB weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden.

2.3. Urheberrechtliche Verwertungsrechte an den Angebotsunterlagen stehen allein CSB zu.

3. Vertragsabschluss

3.1. Zum Vertragsabschluss kommt es durch Unterzeichnung des Produktscheines und der darauf bezogenen Auftragsbestätigung der CSB bzw. Lieferung der bestellten Hard- und/oder Software und bei Dienstleistungen auch durch Erbringung der Leistung. Bei Unterzeichnung der durch CSB und/oder den Käufer/Lizenznehmer aktualisierten Produktscheine gelten diese als neues Angebot und werden erst durch die Auftragsbestätigung Vertragsbestandteil. Ein Vertragsschluss durch einen von beiden Seiten unterzeichneten Produktschein gilt nur dann als zustande gekommen, wenn dieser mittels einer von einem vertretungsberechtigten Vertreter der CSB unterzeichneten Auftragsbestätigung bestätigt wird.

3.2. Bezüglich der Produktbeschreibung der Hardwarekomponenten handelt es sich lediglich um eine allgemeine Leistungsbeschreibung. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung des spezifischen Hardwareproduktes. Sofern nach Unterzeichnung des Produktscheins einzelne Hardwarekomponenten nicht mehr lieferbar sind, ist es CSB gestattet, diese durch zumindest gleichwertige andere zu ersetzen. Erklärt sich der Käufer/Lizenznehmer mit dieser Alternativlieferung nicht einverstanden, so kann er ausschließlich bezüglich der nicht mehr lieferbaren Komponente einen Teilrücktritt erklären. CSB wird dem Käufer/Lizenznehmer über die geänderten Hardwarekomponenten eine aktualisierte Auftragsbestätigung zusenden. Dem Käufer ist bekannt, dass die Hardware-Hersteller laufend technische Änderungen ihrer Produkte vornehmen. Ferner ist der Käufer einverstanden, dass CSB die Produkte in dem zum Lieferzeitpunkt lieferbaren technischen Zustand zur Auslieferung bringt.

3.3. Eine Verpflichtung der CSB zur Abbildung von Geschäftsprozessen vormaliger, beim Kunden eingesetzter Software bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Abbildung von Anfragen im Business-Process-Management-System gilt nicht als vertraglich geschuldet.

4. Vertragsgegenstände und Lizenzen

4.1. Standard- und erweiterte Standardsoftware werden dem Lizenznehmer mietweise zu den Mietvertragsbedingungen überlassen mit der Maßgabe, dass ein gültiger Lizenzvertrag unter den Geschäftsbedingungen besteht. Der Mietzins ist entweder in Form von monatlichen Lizenzgebühren oder in Form einer Einmallizenzgebühr zu Anfang der Nutzung zu entrichten. Bei monatlicher Zahlung endet das Mietverhältnis nach Kündigung unter den Mietvertragsbedingungen. Die Einmallizenzgebühr umfasst den Zeitraum der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 5 Jahren für die im Ursprungsauftrag erworbenen Basismodule; das Lizenzrecht für zusätzlich erworbene Module ist von dem Bestehen des Nutzungsrechtes der Basismodule abhängig und unterliegt den für die Basismodule geltenden Beendigungstatbeständen.

4.2. Wird mit Vertragsabschluss ein Softwarewartungsvertrag gem. den Softwarewartungsvertragsbedingungen abgeschlossen, so ist das Nutzungsrecht der überlassenen Software an das Bestehen des Softwarewartungsvertrages gebunden, besteht jedoch mindestens 5 Jahre nach Vertragsabschluss.
Ferner erwirbt der Käufer/Lizenznehmer mit dem Abschluss eines Softwarewartungsvertrages gem. den Wartungsvertragsbedingungen das Optionsrecht auf Erwerb eines Upgrades.
Mit dem Erwerb des Upgrades verlängert sich der Nutzungszeitraum um weitere 5 Jahre, sofern während dieser Zeit ein Softwarewartungsvertrag unterhalten wird.
Übt der Lizenznehmer sein Recht auf Erwerb eines Upgrades nicht aus, so hat CSB das Recht, den Softwarewartungsvertrag und den Softwaremietvertrag zu kündigen und das damit verbundene Nutzungsrecht des Käufers/Lizenznehmers an der überlassenen Software zu beenden. Das o. g. Optionsrecht erlischt mit der Kündigung des Softwaremietvertrages.

4.3. CSB räumt dem Lizenznehmer an den Programmen nebst zugehörigen Dokumentationen und späteren Ergänzungen ein nicht ausschließliches und nicht seitens des Lizenznehmers auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch ein. „Dritte“ sind auch diejenigen, die das Unternehmen des Lizenznehmers im Rahmen einer Gesamt- oder Teilveräußerung erwerben. Der Lizenznehmer hat das Recht, die überlassenen Programme auf einer Datenverarbeitungseinheit zu nutzen. „Nutzen“ umfasst das vollständige oder teilweise Einspeichern der Programme und der Datenbestände in die bestimmte Datenverarbeitungseinheit, die Ausführung der Programme, die Verarbeitung der Datenbestände und die Herstellung von weiteren Kopien dieses Materials in maschinenlesbarer Form, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung notwendig ist.

4.4. Alle sonstigen Rechte an den Programmen - sowohl im Original als auch in Kopie - verbleiben bei CSB. Der Lizenznehmer hat sicherzustellen, dass die Programme und Dokumentationen Dritten nicht zugänglich sind. Er darf Kopien nur für den eigenen Gebrauch, insbesondere zu Sicherungs- und Archivierungszwecken fertigen. Ist die bestimmte Datenverarbeitungseinheit vorübergehend nicht einsatzfähig, hat der Lizenznehmer das Recht, die Programme und die Datenbestände während dieser Zeit auf einer anderen Datenverarbeitungseinheit zu nutzen.

4.5. Eine Übertragung der gewährten Nutzungsrechte oder eine Einräumung von Unterlizenzen an dem Lizenzmaterial ist zur Wahrung der Funktionstüchtigkeit der Software und damit zum Anwenderschutz ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall der Gesamt- oder Teilveräußerung des Unternehmens des Lizenznehmers. Bei Nutzungsende sind die überlassenen Programme nebst Unterlagen einschließlich gefertigter Duplikate unaufgefordert zurückzugeben.

4.6. Gibt der Lizenznehmer Programme oder Kopien davon unbefugt an Dritte weiter, hat er einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe der zweifachen Software-Einmallizenzgebühr zu leisten. Gleiches gilt bei weiterer Nutzung der Software ohne gültigen Mietvertrag. Der Schaden ermittelt sich in diesem Falle nach den auf der Anlage befindlichen (bzw. gelieferten) Programmen, bewertet zu den aktuellen Softwarelizenzgebühren, die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergeben.

4.7. CSB wird den Lizenznehmer bei der Verletzung von Schutzrechten Dritter freistellen, sofern der Lizenznehmer CSB von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und CSB alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. CSB wird dem Lizenznehmer darüber hinaus entweder das Recht zum weiteren Gebrauch der
Software verschaffen oder die Software derart ändern oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird bzw. die Software zurücknehmen und die an CSB entrichtete Lizenzgebühr abzüglich eines die Nutzungszeit der Software berücksichtigenden Betrages erstatten. In diesem Fall wird eine Nutzungszeit von 5 Jahren angesetzt. Die vorgenannten Verpflichtungen von CSB bestehen nicht, wenn der Lizenznehmer von CSB geliefertes Lizenzmaterial abändert oder in einer nicht in CSB-Dokumentationen beschriebenen Weise verwendet oder nicht mit von CSB gelieferten Produkten eingesetzt wird.

4.8. Der Lizenznehmer gestattet CSB, die Einhaltung der Lizenzbestimmungen durch eine Überprüfung vor Ort in den Geschäftsräumlichkeiten des Lizenznehmers jeweils einmalig pro Kalenderjahr zu kontrollieren. (Softwareauditierung)

5. Installationsvorbereitung, Installation, Wartung und Anschluss von Geräten anderer Hersteller

5.1. Die sach- und fachgerechte Installationsvorbereitung einschließlich notwendiger Stromversorgung obliegt dem Käufer/Lizenznehmer auf seine Kosten und ist rechtzeitig, ohne vorherige Anfrage seitens CSB, vor Anlieferung der Hardware durchzuführen.

5.2. Die Installation wird von CSB vorgenommen. Die Installationsarbeiten und das dazu erforderliche Installationsmaterial werden entsprechend der Preisübersicht für Dienstleis-tungen, Lieferungen und Leistungen von CSB gesondert berechnet. Sofern der Installationsort und -aufstellplatz nicht mit üblichen Transportmitteln erreicht werden kann, ist CSB berechtigt, dem Käufer/Lizenznehmer den dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen.

5.3. Die Wartungsleistung durch CSB setzt unmittelbar nach erfolgter Installation ein, sofern im Wartungsvertrag nicht etwas anderes vereinbart ist. Im Übrigen gelten insofern die Hardware- und Software-Wartungsvertragsbedingungen.

5.4. CSB haftet nicht für die technische und/oder rechtliche Möglichkeit zum Anschluss von Geräten anderer Hersteller an die von CSB gelieferte Hardware bzw. überlassene Software.

5.5. CSB haftet nicht für die Lauffähigkeit von Software anderer Hersteller auf von CSB gelieferter Hardware bzw. auf vom Kunden für den Betrieb des CSB-Systems bereitgestellter Hardware.

5.6. CSB haftet nicht für die Einhaltung etwaiger nicht zwingender, gesetzlicher und untergesetzlicher Vorschriften, sofern deren Einhaltung nicht ausdrücklich vereinbart wird.

6. Preise und Zahlungsbedingunge

6.1. Alle im Angebot bzw. im Vertrag enthaltenen Preise verstehen sich zzgl. der jeweiligen zum Lieferzeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer.

6.2. Soweit Zubehör und Betriebsmaterial versandt werden, gelten die Preise ab Versandstation zzgl. Porto, Verpackung, Versicherung und gesetzlicher Mehrwertsteuer.

6.3. Verzögert sich die Auslieferung und Installation, aus vom Käufer/Lizenznehmer zu vertretenden Gründen, mehr als 4 Monate über den im Produktschein eingetragenen Installationstermin hinaus, so ist CSB berechtigt, dem Käufer/Lizenznehmer die zum Zeitpunkt der Installation gültigen Listenpreise in Rechnung zu stellen.

6.4. Alle Rechnungen sind binnen 8 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse an CSB zu zahlen. Bei Lieferbereitschaft von CSB gilt dies auch dann, wenn die Lieferung aus einem vom Käufer/Lizenznehmer zu vertretenden Grund bisher unterblieben ist. In diesem Fall darf der Käufer/Lizenznehmer höchstens 10 % des Rechnungsbetrages inkl. MwSt. bis zur tatsächlichen Lieferung zurückbehalten.

6.5. Ansonsten sind jegliche Zurückbehaltungsrechte des Käufers/Lizenznehmers ausgeschlossen. Aufrechnung durch den Käufer/Lizenznehmer ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zulässig.

6.6. Kommt der Käufer/Lizenznehmer mit seinen Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, kann CSB Zinsen in Höhe von 1 % pro dreißig Tage von dem Betrag, mit welchem sich der Käufer/Lizenznehmer im Verzug befindet, verlangen.

6.7. Beantragt der Käufer über CSB, im Zusammenhang mit der Bestellung bei CSB, die Finanzierung des Kaufgegenstandes/der Lizenzen für die Software durch eine Leasinggesellschaft, so ist der Abschluss des Vertrages mit CSB nicht durch die Annahme des Leasingantrages bedingt. Der Vertrag kommt also auf jeden Fall zustande, und die Annahme des Leasingantrages liegt im Risikobereich des Käufers/Lizenznehmers.

7. Gefahrübergang

7.1. Bei Installation durch CSB geht die Gefahr an dem Liefergegenstand nach erfolgter Installation auf den Käufer/Lizenznehmer über, auch soweit es sich um eine Teilinstallation handelt.

7.2. Wird der Liefergegenstand an den Käufer/Lizenznehmer versandt, so erfolgt der Gefahrübergang mit der Absendung und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Die Transport- und Versicherungskosten sowie die Verpackung gehen zu Lasten des Käufers/Lizenznehmers.

7.3. Der Gefahrenübergang hinsichtlich Standardsoftware und erweiterter Standardsoftware erfolgt mit der Übertragung an den Käufer/Lizenznehmer.

8. Lieferfristen, Verzug, Unmöglichkeit

8.1. Liefertermine oder -fristen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von CSB schriftlich bestätigt worden sind und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Erbringung der Mitwirkungspflichten seitens des Käufers/Lizenznehmers. Sie beginnen mit dieser Bestätigung und sind neu zu vereinbaren, wenn später Vertragsänderungen eintreten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn aufgrund der Änderung einzelner Hardwarekomponenten gem. Ziff. 3.2 eine Vertragsanpassung erfolgt.

8.2. Die Einhaltung von Fristen und Terminen durch CSB setzt stets voraus, dass der Käufer/Lizenznehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere zur rechtzeitigen Installationsvorbereitung und zur Zahlung, sowie seinen Mitwirkungspflichten rechtzeitig und vollständig nachkommt. Ansonsten verlängern sich vereinbarte Fristen und verschieben sich Termine automatisch zumindest um den der Verzögerung entsprechenden Zeitraum. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Lizenznehmer nachträglich Anforderungen an die Organisation oder die Programmierung durch CSB stellt, die sich nicht aus dem Pflichtenheft ergeben oder dessen Inhalt abändern.

8.3. Überschreitet CSB schriftlich vereinbarte und bestätigte Liefertermine bzw. -fristen um 6 Wochen oder mehr, so kann der Käufer/Lizenznehmer schriftlich auffordern, binnen angemessener Nachfrist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt CSB in Verzug. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer/Lizenznehmer berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich der Lieferungen und Leistungen, mit denen CSB in Verzug ist, zurückzutreten. Teillieferungen/Teilleistungen, mit denen CSB sich nicht in Verzug befindet, sind von dem Rücktrittsrecht nicht berührt.

8.4. Jede weitere Haftung von CSB ist mit der Einschränkung der Ziff. 10.1 ausgeschlossen, und zwar auch im Fall der Unmöglichkeit der Lieferung.

9. Konstruktions- und Formänderung

Konstruktions- und Formänderungen der Hard- und Software bis zur Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit der Kaufgegenstand/die Software in ihrer Funktion nicht erheblich geändert werden und zusätzlich die Änderungen dem Käufer/Lizenznehmer zumutbar sind oder für ihn einen Vorteil darstellen.

10. Gewährleistung

10.1. CSB übernimmt für gelieferte Hard- und Software für die Dauer von einem Jahr nach Lieferung die Gewährleistung für das Nichtvorhandensein von Sachmängeln. Der Käufer ist verpflichtet, solche Mängel nach ihrem erstmaligen Auftreten unverzüglich CSB schriftlich anzuzeigen. CSB stehen zur Erfüllung ihrer Gewährleistungsverpflichtung 3 Nacherfüllungsversuche pro einzelnem Mangel zu. Nach dem fehlgeschlagenen dritten Nacherfüllungsversuch kann der Käufer seine weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen.

10.2. Die Darstellung der CSB-Produkte zum Zwecke der Werbung oder reinen Information beinhaltet keine Leistungsbeschreibungen oder Garantien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand. Die Geltung der Vorschrift des § 434 Abs. 1 S. 3 BGB wird ausgeschlossen, soweit nicht CSB nach Maßgabe der Vorschrift des § 444 BGB für den Mangel einzustehen hat. Leistungsbeschreibung und Eigenschaften gelten nur dann als vereinbart oder garantiert, wenn die Vereinbarung oder Garantie seitens CSB ausdrücklich im Hinblick auf dieses Merkmal oder diese Eigenschaft schriftlich erfolgt ist.

10.3. CSB gewährleistet die Übereinstimmung der erweiterten Standardsoftware mit den schriftlich vereinbarten Eigenschaften zur Zeit des Gefahrübergangs.

10.4. Der Lizenznehmer wird bei der Eingrenzung und Beseitigung von Mängeln mitwirken. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, CSB nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Abweichungen von der Produktbeschreibung bzw. den Vorgaben im Pflichtenheft zur Verfügung zu stellen und den Mangel nachvollziehbar schriftlich beschreiben. CSB wird versuchen, innerhalb angemessener Zeit eine erhebliche Abweichung zu beseitigen oder so zu umgehen, dass der Lizenznehmer das Programm vertragsgemäß nutzen kann, bzw. dafür Sorge tragen, dass im Falle der Umgehung der Zweck des Programms erreicht werden kann. Das Recht auf Mangelbeseitigung sowie die Rechtsfolgen aus vom Käufer/Lizenznehmer nicht gem. Ziff. 10.1 an CSB gemeldeten, bestehenden Mängeln, enden mit Ablauf von 6 Monaten nach Übergabe der Software. Eine weitere Haftung für später auftretende Mängel ist ausgeschlossen.

10.5. Kann bei der Überprüfung durch CSB ein Mangel der Hard- oder Software nicht festgestellt werden, so trägt der Käufer/Lizenznehmer die Kosten der Prüfung, insbesondere bei fehlerhaftem Gebrauch oder sonstigen von CSB nicht zu vertretenden Störungen.

10.6. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Anbringung nicht durch CSB genehmigter Zusatzgeräte, Durchführung von Reparaturen oder Änderungen durch nicht von CSB autorisierte Dritte oder Verbringung der Geräte an einen von CSB nicht genehmigten Aufstellplatz entstanden sind. Ausgenommen von der Gewährleis¬tung sind außerdem sämtliche dem natürlichen Verschleiß unterliegenden Betriebsmittel sowie Zubehör und sämtliche Folgen chemischer, elektrotechnischer oder elektrischer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

10.7. CSB leistet für den Fall, dass von ihr gelieferte Hard- oder Software mit solcher Software verbunden wird, die nicht von CSB stammt, keinerlei Gewähr für die Lauffähigkeit einer solchen Fremdsoftware auf der von CSB gelieferten Hardware bzw. für die Kompatibilität mit der von CSB selbst gelieferten Software.

10.8. Weitere Ansprüche des Käufers/Lizenznehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus einer Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung, auch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Kaufgegenstand/Lizenzmaterial selbst entstanden sind, also jegliche Mangelfolgeschäden, wie z. B. Verlust oder fehlerhafte Verarbeitung von Daten, insbesondere auch Betriebsunterbrechungsschäden und entgangener Gewinn, sind mit den aus Ziff. 11.1 ersichtlichen Einschränkungen ausgeschlossen.

10.9. Die Gewährleistung gilt nur zugunsten des Erstkäufers. Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar. Hat der Käufer/Lizenznehmer den Kaufgegenstand/die Programme an einen anderen als den ursprünglichen Aufstellort verbracht, so hat er CSB dadurch bei Mängelbeseitigung entstehende Mehrkosten zu ersetzen.

11. Haftung

11.1. Die Haftung von CSB ist beschränkt auf die in diesen Bedingungen geregelten Fälle. CSB haftet nur für Schäden, die durch das Fehlen der vereinbarten oder garantierten Beschaffenheit entstanden sind sowie für Schäden, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet CSB auch für Fahrlässigkeit. CSB haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Sie haftet jedoch bei leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten für unmittelbare Schäden, begrenzt auf die Höhe der Einmalgebühr des CSB-Programm-Moduls (Artikelnummer) oder des Kaufpreises der Maschine, die den Schaden verursacht hat.

11.2. Ausgeschlossen ist jegliche Haftung von CSB in Fällen höherer Gewalt oder anderer unvorhergesehener Ereignisse, wie z. B. Aufruhr, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Lieferverzug des Herstellers.